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Die Lage in Osttimor

Von Michaela Koller

Im zweiten katholischen Staat Asiens war jetzt (2007) die Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten von Krawallen begleitet. Präsident José Ramos-Horta, international bekannt als Friedensnobelpreisträger von 1996, hatte den einstigen Freiheitskämpfer und ehemaligen Präsidenten (2002 bis 2007) Kay Rala Xanana Gusmão am Montag zum Regierungschef ernannt. Anhänger der bisherigen Regierungspartei Fretilin zogen daraufhin in mehreren Städten den Parteinamen skandierend und brandschatzend durch die Straßen und schleuderten Steine auf Polizisten. Regierungsgebäude gingen in Flammen auf und sechs Menschen wurden verletzt. Die Sicherheitskräfte reagierten mit Wasserwerfern. Nach wochenlangem Gezerre um die Regierungsbildung mit gegenseitigen Boykottandrohungen machte der Präsident mit der Ernennung Gusmãos von einer Notlösung Gebrauch, die die Verfassung des kleinen südostasiatischen Staates vorsieht. Das neue Parlament war bereits am 30. Juni gewählt worden und schließlich am 30. Juli zusammengetreten, ohne dass eine neue Regierung bestimmt wurde. Einen Tag darauf hatte Ramos-Horta den Parteien eine letzte Frist bis zum vergangenen Freitag (3. August) gesetzt, zu der sie sich auf eine Regierung geeinigt haben sollten. Grund für die Zähigkeit der Verhandlungen war der Umstand, dass keine der großen Parteien eine klare Mehrheit hinter sich wusste: Die in der ersten Legislaturperiode regierende Fretilin (Frente Revolucionária do Timor-Leste Independente) hatte erdrutschartige Verluste erlitten, obwohl sie einst bei den Unabhängigkeitskämpfen eine große Rolle spielte. Sie verlor um 29 Prozent, von 58 Prozent der Stimmen im Jahr 2002, als Osttimor unabhängig wurde, auf nunmehr 29 Prozent. Der zur Wahl neu gegründete CNRT (Nationaler Kongress für den Wiederaufbau Osttimors) errang 24 Prozent, ebenso ein mageres Ergebnis, wenn man bedenkt, dass ihn der Nationalheld Gusmão anführt. Er hatte einst den bewaffneten Widerstand gegen die indonesischen Besatzer angeführt und war später deswegen sieben Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis in Jakarta eingesperrt. Der CNRT hatte sich wenige Tage nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit der Assoziation der Demokraten Timors und der Sozialdemokraten Timors (ASDT-PSD), die auf 16 Prozent kam, und der Demokratischen Partei, die 12 Prozent Zustimmung erhielt, auf eine Allianz verständigt, die Allianz der Parlamentarischen Mehrheit.

Noch vor Ablauf des Ultimatums hatte der ehemalige Ministerpräsident Mari Alkatiri von der Fretilin gedroht, seine Fraktion würde die künftigen Parlamentssitzung boykottieren, falls sie nicht den Regierungschef stelle. Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr fanden Wahlen in Osttimor statt, bereits im April und Mai war mit knapp 70 Prozent der Stimmen José Ramos-Horta zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden. Auch da hatte die Fretilin bereits eine Ohrfeige bekommen: Ihr Kandidat, Francisco Guterres, unterlag nach der Stichwahl am 9. Mai deutlich mit etwas mehr als 30 Prozent der Stimmen. Guterres, der Lu-Olo genannt wird, lag im ersten Wahlgang noch vor Ramos-Horta, der zuletzt Premierminister des jungen Staates war.

Der Schweizer Jesuitenpater Ruedi Hofmann, der seit dem Jahr 2000 in Osttimor lebt und vorher Jahrzehnte in Indonesien wirkte, formuliert, was viele Timoresen denken: „Es geht vor allem darum, die Einheit des Volkes wieder herzustellen.“ Und was die Auseinandersetzung zwischen Alkatiri von der Fretilin und Xanana Gusmão mit seinem CNRT angeht, sieht er dessen Auswirkung pessimistisch: „Kann dieser Streit friedlich gelöst werden, oder nicht – das ist die Frage. Das Volk wird von den Führern und vor allem von Xanana und Alkatiri aufgestachelt. Und wenn das noch einmal passiert, jetzt aufgrund dieser Lage, dann haben wir dieselbe Situation wie vor einem Jahr.“

Spätestens seit April vorigen Jahres, als Unruhen in dem südostasiatischen Inselstaat ausbrachen, sprechen viele Beobachter von einem „failed state“ (zerfallenen Staat), ein Begriff, der Hoffnungslosigkeit ausdrückt und ein weit verbreitetes Gefühl in diesem ärmsten Land Asiens widerspiegelt: Nach jahrzehntelanger Besatzung durch den riesigen Nachbarn Indonesien seit 1975 gipfelte das Schicksal der kleinen Nation im Jahr 1999 in Massenmord und einem Zerstörungsfeldzug, angeheizt durch das indonesische Militär und ausgeführt von ihm hörigen Milizen. Im Mai vor fünf Jahren wurde das Land dann unabhängig im diplomatischen Sinne, jedoch fehlt im übertragenen Sinne soviel Souveränität, Indonesien zu einer vernünftigen Aufarbeitung der Vergangenheit bringen zu können. Noch in diesem Mai leugnete der Hauptverantwortliche für die systematischen Menschenrechtsverletzungen von 1999, Jakartas einstiger Verteidigungsminister und Armeechef General Wiranto, vor einer gemeinsamen „Wahrheits- und Freundschaftskommission“ Osttimors und Indonesiens seine Taten. „Unsinnig und verrückt“ seien die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, denen immerhin auf osttimoresischer Seite rechtstaatliche Ermittlungen, von der Uno unterstützt, zugrunde liegen. Auch sämtliche andere Hauptverantwortlichen wurden bislang nicht zur Rechenschaft gezogen. Die Frustration über die Ungerechtigkeit und Verdunklung der Wahrheit spielte gewiss auch im vorigen Jahr in die Unruhen mit hinein, wegen derer immer noch rund 30.000 Timoresen in Flüchtlingslagern leben und etwa 70.000 in anderen Provisorien untergebracht sind, etwa bei Freunden und Verwandten oder in Hütten. Eine multinationale Streitmacht von ungefähr 3000 Mann, von Australien angeführt, sorgt auf der Inselhälfte ebenso für Sicherheit, wie mehr als 1600 Polizisten, 500 Zivilisten und 34 Verbindungsoffiziere aus elf Ländern im Rahmen der Uno-Mission UNMIT. Die Uno-Mission trainiert und reorganisiert die Polizei. Sie unterstützte auch die Wahlkämpfer und wachte darüber, dass vereinzelte gewalttätige Auseinandersetzungen während des Wahlkampfes nicht in Mord und Totschlag endeten.

Unruhen und Regierungskrise im vorigen Jahr

Die Ursachen für die Unruhen waren aber vielschichtig. So standen dabei auch Kaladi, Osttimoresen aus dem Westen des Landes, sowie Firaku, Landsleute aus dem äußersten Osten der Insel, feindlich gegenüber. Die Firaku werfen den Kaladi vor, mit der indonesischen Besatzungsmacht sympathisiert zu haben, da sich vor allem unter ihnen viele für den Polizeidienst rekrutieren ließen und den Apparat bis dato dominieren. Kaladi-Soldaten hatten sich im Frühjahr vorigen Jahres über Benachteiligung im Firaku-dominierten Militär beschwert und später gemeutert. Als hätten diese Konflikte nicht gereicht, brachen noch ethnisch motivierte Kämpfe zwischen rivalisierenden Jugendbanden aus. Die Unruhen gipfelten in dem Vorwurf, Innenminister Rogerio Lobato habe im Auftrag des Premierministers Mari Alkatiri Zivilisten bewaffnet und diese gegen politische Gegner gehetzt. Die folgende Regierungskrise zwang die beiden zum Rücktritt, während Außenminister Ramos-Horta als Premierminister daraus hervorging.

Seit dem Ausbruch der gewalttätigen Auseinandersetzungen bis zu den Präsidentenwahlen verging kein Monat ohne eine weitere Eskalation. So waren etwa im Oktober zwölf Tote durch Bandenkämpfe zu beklagen, 50 Menschen wurden dabei verletzt, darunter auch drei Ausländer. Am 9. November erklärte Ramos-Horta, damals noch Premierminister, die schlimmste Phase der Gewalt für beendet. Jedoch kam es mindestens dreimal noch zu Zwischenfällen sowohl in der Hauptstadt als auch in anderen Landesteilen, bei denen insgesamt 13 Menschen ermordet wurden. Die Polizei war einige Monate handlungsunfähig, aber seit Ende September sind wieder einige Polizisten im Dienst.

Die Rolle der Kirche

Mit der Unruhen und der folgenden Regierungskrise zeigte sich, dass viele Menschen den Glauben an die einigende Kraft der Regierungspartei Fretilin verloren hatten, die einst im Unabhängigkeitskampf eine starke Rolle spielte. Zudem stellte sich allmählich die stärkste gesellschaftliche Kraft der Partei entgegen, die katholische Kirche, der über 90 Prozent der Osttimoresen angehören. „Verschiedene Vertreter der Kirche haben im Laufe der letzten zwei Jahre sehr eindeutig gegen Fretilin Stellung bezogen“, berichtet Pater Hofmann, der mit Hilfe eines Medienprojekts an der weiteren Evangelisierung des Landes mitarbeitet. Zur offenen Konfrontation kam es im vorletzten Jahr, als die Regierung das Schulfach Religion zum Wahlfach machen wollte. Nach Protestdemonstrationen einigten sich Staat und Kirche schließlich darauf, den Religionsunterricht weiterhin im regulären Unterrichtsplan zu belassen. Vielen Kirchenmännern passte aber auch der realpolitische Kurs der vormaligen Regierung gegenüber Indonesien nicht. Sie fordern, wie die Uno auch, ein internationales Tribunal für die Verbrechen während der indonesischen Besatzungszeit.

Präsident Ramos-Horta setzt bei seiner Aufgabe, das Land zu einen, stark auf die Mithilfe der Kirche, die er voriges Jahr bereits als „vereinigendes und zwischen den verschiedenen Konfliktparteien aussöhnendes Element“ bezeichnete. Und noch kurz vor dessen Ausscheiden lud sein Amtsvorgänger Gusmão, der jetzt der neue Ministerpräsident ist, zusammen mit Bischof Alberto da Silva, Papst Benedikt XVI. zum Besuch in dem Inselstaat ein. Vor der Küste Australiens gelegen, wäre dort ein Zwischenhalt auf dem Weg zum Weltjugendtag nächstes Jahr im Juli in Sydney durchaus machbar. Und mehrfach hat der Papst bereits öffentlich zu Osttimor gesprochen, ob bei seiner Ansprache an die Diplomaten, als er diese zum Jahrebeginn empfing, oder auch zu Ostern, als er auf die prekäre Sicherheitslage einging.

Die Autorin ist Mitbegründerin und Vorsitzende von "Ostimor Forum e.V."


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